Gemeinde Isenbüttel

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Straßenausbausatzung in Isenbüttel tritt außer Kraft

Während der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen, die Straßenausbausatzung außer Kraft zu setzen.

Was bedeutet das für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger?

Bislang wurden die Anlieger bei einer Straßensanierung finanziell beteiligt, die Höhe war je nach Nutzung der jeweiligen Straße unterschiedlich, sie ergab sich auf § 4 der bislang gültigen Satzung:

 

 

§ 4

Vorteilsbemessung

(1) Der Anteil der Anlieger am Aufwand beträgt

1. bei öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen

75 %

2. bei öffentlichen Einrichtungen mit starkem innerörtlichem Verkehr

a) für Fahrbahnen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Busbuchten und Bushaltestellen auch innerhalb Parkstreifen, Radwege sowie Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus

40 %

b) für Randsteine und Schrammborde, Gehwege sowie Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung

60 %

c) für Beleuchtungseinrichtungen, für Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung sowie für Rad- und Gehwege in kombinierter Form

50%

d) für Parkflächen (auch Standspuren) mit Ausnahme der Busbuchten und Bushaltestellen

70%

e) für niveaugleiche Mischflächen

50%

3. bei öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen,

a) für Fahrbahnen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Busbuchten und Bushaltestellen auch innerhalb Parkstreifen, Radwege sowie Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus

30%

b) für Randsteine und Schrammborde, Gehwege sowie Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung

50%

c) für Beleuchtungseinrichtungen, für Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung sowie für Rad- und Gehwege in kombinierter Form

40%

d) für Parkflächen (auch Standspuren) mit Ausnahme der Busbuchten und Bushaltestellen

60%

4. bei Gemeindestraßen im Sinne von § 47 Nr. 3 Niedersächsisches Straßengesetz (Wirtschaftswege)

60%

(2) Den übrigen Anteil am Aufwand trägt die Gemeinde Isenbüttel.

(3) Zuschüsse Dritter sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, zunächst zur Deckung des Anteils der Gemeinde Isenbüttel zu verwenden.

(4) Die Gemeinde Isenbüttel kann im Einzelfall durch ergänzende Satzung von den Anteilen nach Absatz 1 abweichen, wenn wichtige Gründe für eine andere Vorteilsbemessung sprechen.

***

Für die einzelnen Anlieger konnte dies zu erheblichen finanziellen Aufwendungen führen, die durchaus die Höhe von fünfstelligen Beträge erreichen konnten.

Hier hat es im Gemeinderat bereits seit einiger Zeit intensive Diskussionen gegeben, wie man diesem Zustand abhelfen kann, um die hohe Belastung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Rechtlich sieht das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz vor, dass eine Gemeinde auf eine Straßenausbausatzung verzichten kann. Allerdings ist eine solche Entscheidung natürlich auch mit erheblichen Kosten für die Gemeinde verbunden.

Deshalb hat es im Zusammenhang mit dieser Entscheidung auch einen mehrheitlichen Beschluss gegeben, dass die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer auf 360 Punkte zu erhöhen. In allen drei Fällen lagen die Steuersätze bislang deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden, insofern wurde eine Erhöhung von einer Mehrheit im Gemeinderat als angemessen und erträglich für die Steuerpflichtigen angesehen.

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