Gemeinde Isenbüttel

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Netto-Markt kommt nicht

Die weitere Ansiedlung eines weiteren Verbrauchermarktes ist in der Öffentlichkeit und in den Ratsgremien sehr kontrovers diskutiert worden.

Für den Bau am Reuteranger waren u.a. die folgenden Argumente kommuniziert worden:

  • Die bestehende Flächennutzungs- und Bauplanung sahen ohnehin die Ansiedlung eines Fachmarktes vor.
  • Die Samtgemeinde hätte ihr Grundstück vermarkten können.
  • Die Ansiedlung hätte noch einmal für ein breiteres Einzelhandelsangebot für die Bürgerinnen und Bürger aus Isenbüttel sorgen können, außerdem hätte ein weiteres Unternehmen das Gewerbesteueraufkommen erhöht.

Die Auslegung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplanes hatten aber eine Reihe von Gegenargumenten erbracht:

  • Sorge um den Bestand des Penny-Marktes mitten im Ort
  • Zusätzliche (auch überörtliche) Verkehrsströme
  • Hochwasserproblematik im Überschwemmungsgebiet

Während der geänderte Flächennutzungsplan vom Samtgemeinderat im April 2013 mit 14 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen (6  Ratsmitglieder waren nicht anwesend) beschlossen wurde, schlug sich diese schwierige Gemengelage im Gemeinderat vor der Sommerpause mit einer äußerst knappen Ablehnung durch Stimmengleichheit nieder.

Nach dieser Abstimmung legte Bürgermeister Peter Zimmermann Einspruch gegen den Beschluss des Gemeinderates ein, um finanzielle Nachteile für die Gemeinde zu verhindern. Hier ging es auch um etwaige Regressforderungen des Investors, der die Kosten für den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan übernommen hatte.

Diesem Einspruch, der formal von der Kommunalaufsicht bestätigt wurde, hätte der Gemeinderat durch einen erneuten Beschluss abhelfen können. Zu dieser Entscheidung kam es aber nicht mehr, weil ein von der Gemeinde beauftragter weiterer Gutachter entgegen dem vorliegenden Gutachten von einer weiteren Bebauung in diesem Gebiet abriet.

Dies hat schließlich dazu geführt, dass Peter Zimmermann seinen Einspruch gegen die Entscheidung des Rates zurück genommen hat.

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